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Das Klimaschutzkonzept der SPD

Veröffentlicht am 11.07.2019, 20:35 Uhr     Druckversion

Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft:

 

Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung sind Bestandteil des sozialdemokratischen Leitbilds. Spätestens 2050 soll die Treibhausgasneutralität für Deutschland erreicht sein – bei gerechter Verteilung der Chancen und der Kosten. Bisher leisten vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen Beiträge zum Klimaschutz: Sie fahren sparsamere Autos, nutzen häufiger den ÖPNV, wohnen in kleineren Wohnungen und fliegen seltener. Zu Beginn einer Epoche, die eine neue Qualität menschlicher Verantwortung erfordert, hat das Präsidium der SPD zehn (siehe 1-10) Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft vorgelegt. Dabei setzt die Sozialdemokratie auf einen Mix aus Ordnungsrecht, finanziellen Anreizen und öffentlichen Investitionen.

Das von Umweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz (1) soll erstmals einen Rahmen für Planbarkeit und Verbindlichkeit in die deutsche Klimapolitik bringen. Die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sollen transparent in die Verantwortung genommen werden. Und die Wirtschaft bekommt, was sie am dringendsten verlangt: Planungssicherheit. Der Kohleausstieg bis spätestens 2038 und die Antriebswende in der Automobilindustrie (2) werden nicht allein dem Markt überlassen. Der Staat muss Technologieentscheidungen treffen und Infrastrukturen als Impuls für Strukturentwicklung einsetzen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Strukturwandel betroffen sind, wird es neue Perspektiven und Weiterbildungsangebote geben. Das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 soll gesetzlich verankert werden (3). Die Ausbaudeckel für Solar- und Windenergie müssen fallen, das Stromnetz frühzeitig und vollständig ausgebaut werden. Eine Schlüsselrolle kommt aus Sicht der SPD kommunalen Unternehmen zu, die beispielsweise im Nahverkehr und bei den Stadtwerken Klimaschutz betreiben und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen gewährleisten können.

Die Sektorenkopplung soll ausgebaut, die Chancen von Wasserstoff genutzt werden (4). Bisher findet die Energiewende in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft zu isoliert voneinander statt. Mit der Batteriezellen- oder Wärmepumpenproduktion werden neue Wirtschaftszweige für die Sektorenkopplung aufgebaut. Eine wichtige Rolle bei der Energiewende werden auch strombasierte Brenn-, Kraft- und Grundstoffe (Power to X) spielen. Es soll eine Klimastrategie für die Industrie vorangetrieben werden (5). Für die deutsche Industrie bergen die nun anstehenden Veränderungen auch in der Nachfrage nach klimaschonenden, nachhaltigen Produkten die Chance, mit innovativer Technologie, nachhaltigen Produktionsprozessen und anerkannten Produkten auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Verkehrswende soll sozial gerecht gestaltet werden (6). Der Umstieg auf ÖPNV und Radverkehr muss organisiert werden mit guten und bezahlbaren Angeboten – angestrebt ist ein Jahresticket für 365 Euro. Wichtig ist, dass der ÖPNV auf elektrische/ hybride Antriebe setzt. Die E-Mobilität wird ausgebaut, mit einem sozial gestaffelten Bonus für den Neuwagenkauf und einem Ausbau der Ladeinfrastruktur durch die öffentliche Hand. Die Schiene wird gestärkt, dem Flugverkehr wird durch eine höhere Bepreisung von Kerosin bzw. eine Ticketsteuer ein angemessener Preis gegeben. Deutschland muss Schritt für Schritt zu einem klimaneutralen Gebäudebestand kommen (7). Statt einzelner Leuchtturmprojekte soll es Ansätze für ganze Stadtviertel geben. Bei Gebäuden des sozialen Wohnungsbaus soll eine höhere Förderquote für energetische Sanierungen eingeführt werden, die Sanierungskosten dürfen im Gegenzug nicht auf die Mieten umgelegt werden. Das Abschalten alter Ölheizungen wird gefördert.

Steuern und Abgaben werden unter ökologischen Gesichtspunkten reformiert. Das EEG war ein klimapolitischer Erfolg, mit Blick auf eine gerechtere Verteilung der Kosten soll in der Klimapolitik aber nachgesteuert werden. Umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden. Fossile Energieträger sollen teurer, Strom aus erneuerbaren Energien günstiger werden- Es wird eine CO2-Bepreisung eingeführt, das eingenommene Geld sollen die Bürgerinnen und Bürger zurückerhalten. Die Landwirtschaft soll durch eine Umgestaltung der Subventionen so umgebaut werden, dass Landwirte zu Nachrungeproduzenten und Artenschützern werden (9). Ein neues Anreizsystem soll es Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, betriebswirtschaftlich erfolgreich und klimafreundlich gleichzeitig zu sein. Die Finanzierung des Wandels muss auch durch privates Geld erfolgen (10). Ein wichtiges Ziel des Klimaschutz-Abkommens von Paris ist das Umlenken aller Finanzströme, weg von klimaschädlichen und hin zu klimafreundlichen Investitionen. Das gesamte Finanzsystem muss nachhaltiger werden, beispielsweise durch eine verpflichtenden Klimaberichterstattung für Finanzmarktakteure.

 

Links:

Pariser Klimaschutzabkommen

Globale Ziele für nachhaltige Entwicklung

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 27. Juni 2019 - Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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