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Warum Schulen nicht neutral sein dürfen

Veröffentlicht am 03.09.2019, 16:30 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat, MdL

Schulgesetz und Rahmenpläne geben eine politische Grundhaltung vor:

 

 

Lehrerinnen und Lehrer haben eine wichtige Aufgabe, wenn es darum geht, kommende Generationen auf die Übernahme von Verantwortung für sich und andere vorzubereiten. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, die eine Gesellschaft zu vergeben hat. Dabei geht es immer auch um die Frage, welche Vorstellungen die Gesellschaft von einem gelungenen Zusammenleben und ihrer Zukunft hat. Insofern sind Schulen nicht politisch neutral, dürfen es nicht sein. Anders sieht es bei Parteipolitik aus. Es lohnt ein Blick in Gesetze, Rahmenpläne und den Erlass zur politischen Bildung in Schulen.   

 

„Kinder und Jugendliche wachsen heran in einer Welt unterschiedlicher Lebensformen und Wertorientierungen. Sie nehmen diese Welt wahr im Licht verschiedener kultureller Traditionen, religiöser Deutungen, wissenschaftlicher Bestimmungen, politischer Interessen. Sie erfahren diesen Pluralismus einer offenen Gesellschaft als eine Bereicherung ihres Lebens, aber auch als Verunsicherung und Bedrohung.

Kinder und Jugendliche wachsen heran in dem Wunsch, an dem Leben dieser Gesellschaft teilzunehmen, sie möchten Verantwortung übernehmen und ihre Vorstellungen von einer wünschenswerten Zukunft verwirklichen. Sie erfahren dabei jedoch auch Widerstände, die dies auslöst.

Kinder und Jugendliche wachsen heran in einer Gesellschaft, in der ihnen tagtäglich vielfältige Informationen durch Medien vermittelt werden. Dies erweitert den Horizont ihrer Erfahrungen. Die Zunahme solcher Erfahrungen aus zweiter Hand beeinträchtigt aber auch die Fähigkeit, die Welt auf eigene Weise wahrzunehmen und der eigenen Erfahrung zu trauen.“

 

Diese Zitate stammen aus dem Rahmenplan Mathematik für die Sekundarstufe 1. Das sind ziemlich grundsätzliche Überlegungen, die vielleicht nicht jede und jeder unmittelbar mit dem Fach Mathematik in Verbindung bringt. Genau genommen entstammen sie allerdings dem Grundlagenteil des Rahmenplans, der in allen Fächern identisch ist. Die fachspezifischen Konkretisierungen unterscheiden sich dann schon. Für mich ist ein Fazit dieser gemeinsamen Grundlagen jedoch, dass es keinen unpolitischen Unterricht und keine unpolitischen Lehrkräfte geben sollte. Am Leben dieser Gesellschaft teilnehmen, Verantwortung übernehmen, Vorstellungen von einer wünschenswerten Zukunft verwirklichen - ja, genau solche Schülerinnen und Schüler wollen wir.

 

Die nächsten Zitate stammen aus § 4 (3) des Schulgesetzes Schleswig-Holstein:

 

Die Schule soll jungen Menschen kulturelle und gesellschaftliche Orientierung vermitteln. Sie soll dazu ermuntern, eigenständig zu denken und vermeintliche Gewissheiten und gesellschaftliche Strukturen auch kritisch zu überdenken. Die Schule soll die Bereitschaft zur Empathie und die Fähigkeit fördern, das eigene Weltbild in Frage zu stellen und Unsicherheiten selbstvertrauend auszuhalten.

Die Schule soll Kenntnisse gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und historischer Zusammenhänge vermitteln, Verständnis für Natur und Umwelt schaffen und die Bereitschaft wecken, an der Erhaltung der Lebensgrundlagen von Pflanzen, Tieren und Menschen mitzuwirken.

Die Schule soll die Offenheit des jungen Menschen gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt, den Willen zur Völkerverständigung und die Friedensfähigkeit fördern. Sie soll den jungen Menschen befähigen, die besondere Verantwortung und Verpflichtung Deutschlands in einem gemeinsamen Europa sowie die Bedeutung einer gerechten Ordnung der Welt zu erfassen.“

 

Bereitschaft zur Empathie, Erhaltung der Lebensgrundlagen, gemeinsames Europa, gerechte Ordnung der Welt - das sind Festlegungen für die Haltung von Schule. Insofern ist Schule nicht neutral - sie setzt sich ein für die Erhaltung der Lebensgrundlagen, für ein gemeinsames Europa, für eine gerechte Ordnung in der Welt. Lehrkräfte, die mit diesen Festlegungen ein Problem haben, sind eigentlich Fehl am Platze.

 

Allerdings, das wurde eingangs erwähnt, muss die Schule auch mit der oben beschriebenen Grundhaltung parteipolitisch neutral sein. Es gilt eine Schulpflicht, und wo der Staat alle Kinder und Jugendlichen hinzwingt, darf er, über die oben beschriebenen Haltungsfragen hinaus, diesen keine politische Richtung aufdrängen. Das führt an manchen Schulen gelegentlich zu Zögerlichkeiten im Umgang mit Parteien und Mandatsträgern. Bestes Beispiel ist eine Schule, die jeden Brief der SPD-Landtagsfraktion mit Absenderkennung ungeöffnet zurück schickt mit dem Hinweis auf ihre „politische Neutralität“.

 

Um den Unsicherheiten zu begegnen und die Schulen zu ermuntern, sich mit den politischen Leben auseinander zu setzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst 2016 den „Erlass zur politischen Bildung in Schulen“ veröffentlicht. In diesem werden wichtige Klarstellungen getroffen:

  • Politik und politisch kontroverse Diskussionen sind gewollter und gesetzmäßiger Inhalt schulischen Unterrichts.
  • Die Schule muss sich dabei in dem Spannungsverhältnis zwischen ihrem Auftrag zu einer realitätsnahen und Interesse weckenden Demokratieerziehung auf der einen und dem ihr auferlegten Gebot zu strikter parteipolitischer Neutralität auf der anderen Seite bewegen.
  • Es gilt das Überwältigungsverbot: Lehrkräfte dürfen Schülerinnen und Schüler durch das Vorbringen ihrer persönlichen oder einer bestimmten anderen Meinung nicht daran hindern, sich selbst ein Urteil zu bilden.
  • Politiker dürfen in den Unterricht eingeladen werden. Und es ist auch zulässig, einen einzelnen Vertreter einer Partei einzuladen. Die Lehrkraft müsste dann die politische Meinungsvielfalt auf geeignete Weise ergänzen oder dafür sorgen, dass z.B. Schülerinnen und Schüler dies tun.

Wichtig ist, dass Schule sich als Teil des öffentlichen Lebens versteht, den öffentlichen Diskurs in ihre Räume holt und im Optimalfall auch mitgestaltet. Kontroverse Meinungen beispielsweise sind ein wichtiger Teil demokratischer Prozesse. Zuweilen muss Schülerinnen und Schülern verdeutlicht werden, dass Menschen mit unterschiedlicher Meinung gleichzeitig „Recht haben“ können, dass es nicht immer die „eine Wahrheit gibt“. Umso besser werden sie gerüstet sein, eines Tages selbst Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und diejenigen kritisch zu hinterfragen, die allzu leichte Lösungen anbieten und behaupten, eine Alternative zu bestehenden demokratischen System zu sein.

 

(Überarbeitete Fassung einer Rede zur Bildungskonferenz der SPD-Landtagsfraktion am 24. August 2019, die verschiedene Facetten politischer Bildung zum Inhalt hatte. Martin Habersaat war selbst Lehrer für PGW -Politik, Gesellschaft, Wirtschaft- an einem Hamburger Gymnasium und ist heute stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein).

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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